Salzburgs Gemeindeverband, unter Führung von Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer und Wirtschaftskammer-Präsident KommR Julius Schmalz, hat sich für 2012 viel vorgenommen. Gemeinsam werden sie unter anderem einen Wettbewerb für die lehrlingsfreundlichste Gemeinde ausloben, wollen raumordnungspolitische Vereinfachungen und mehr Verwaltungseffizienz durchsetzen und den 2011 erreichten KMU-Fairness-Katalog von Land und WKS für öffentliche Ausschreibungen auf Salzburgs Gemeinden ausdehnen.
Das Prinzip der Nähe – konkret verwirklicht
Beide fühlen sich dem „Prinzip der Nähe“ für Gemeinde und Region verpflichtet. „Auf Gemeindeebene findet das Leben der Bürgerinnen und Bürger und damit auch die Wirtschaft statt. Als Basis des gesamten Gemeinwesens kommt den Gemeinden besondere Stärke und Verantwortung zu. Wir nehmen Subsidiarität ernst, daher verstärken wir heuer, was im WKS-Schwerpunktjahr 2011 – ‚Gestalten statt Verwalten‘ - begonnen wurde: eine enge und nutzbringende Zusammenarbeit zum Wohl der Gemeinden und der regionalen Wirtschaft“, betont WKS-Präsident Julius Schmalz.
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer betont vor allem die verwaltungstechnischen Vereinfachungen, die WKS-Experte Dr. Franz Hirnsperger gemeinsam mit Gemeindeverbandsgeschäftsführer Dr. Martin Huber ausgearbeitet hat. „Hier werden wir 2012 sinnvolle Verbesserungen angehen, die Gemeindebürgern und Betrieben zugutekommen. Dass wir mit geballter Kraft vieles erreichen, haben wir schon 2011 bewiesen, als wir die Verlängerung der vereinfachten Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen durchsetzen konnten. Unser gemeinsames Ziel ist es, unsinnige Bürokratie zurückzudrängen, die Gemeindeämter hemmt und BürgerInnen und Betriebe ärgert.“
Vergabe im Ort: Gemeindeverband unterstützt
das Fairnessabkommen von Land und WKS
Gemeinden sind der größte öffentliche Auftraggeber des Landes und bei den öffentlichen Aufträgen wirkt das Prinzip der Nähe unmittelbar: Die Investitionen der Salzburger Gemeinden liegen jährlich bei ca. 230 Mill. €. Mehr als 50% der öffentlichen Investitionen werden von Gemeinden getätigt (Länder 30%, Bund 18%). Die Gemeinden sichern dadurch 2.500 Arbeitsplätze in Salzburg. 75% der Aufträge gehen an Klein- und Mittelbetriebe in einem Umkreis bis 50 km zur jeweiligen Gemeindegrenze.
2011 wurde auf Initiative der WKS für Salzburgs KMU ein wesentlicher Fortschritt in der öffentlichen Vergabe erreicht. Ein „Fairness-Katalog“ und neue, bis dato in Österreich einzigartige Bestbieterkriterien erleichtern die Teilhabe der klein- und mittelständischen Betriebe an öffentlichen Ausschreibungen. Dazu fasste die Landesregierung einen eigenen Beschluss mit Selbstbindungskraft. Möglichkeiten, wie auch Gemeinden die regionale Vergabe unterstützen können, ergeben sich aus dem mit dem Land Salzburg ausgehandelten Fairness-Katalog für eine KMU–freundlichen Vergabe.
Einige Beispiele:
- Die Ausschreibungen nach Möglichkeit in Einzelgewerken und die Unterteilung einer Leistung in Teilleistungen (Gewerke) ist eine wirtschaftlich sinnvolle und vorteilhafte Möglichkeit der Unterstützung der regionalen Wirtschaft. Mit kleineren Auftragsvolumina kann der Auftraggeber die regionalen KMU ansprechen.
- Best- statt Billigstbieterprinzip: Der billigste Bieter muss nicht der beste sein. Deshalb sollten bei öffentlichen Aufträgen – analog dem Fairnessabkommen auf Landesebene - Zuschlagskriterien verwendet werden, die die regionale Wirtschaft unterstützen: Lehrlingsausbildung, Servicenähe, Länge der Transportwege, Wartungsgeschwindigkeit, Umweltschonung etc.
- Totalunternehmeraufträge möglichst vermeiden: Bei großen Aufträgen, wo Planung und Ausführung „im Stück“ vergeben werden, tun sich regionale Bieter besonders schwer. Ein Tischler kann bei der Ausschreibung eines Gemeindekindergartens nur im Ausnahmefall die Maler-, Elektriker- sowie Schlosserarbeiten anbieten. Hier fehlen ihm die Kapazität und oft auch das Know-how, einen Generalunternehmerauftrag anzubieten.
Schubkraft für KMU-gerechte Ausschreibungen
„Der Gemeindeverband unterstützt aktiv das Fairnessabkommen mit dem Land Salzburg und empfiehlt den Gemeinden, auf Basis des bestehenden Vergaberechts einen Vergabemodus zu wählen, der KMU nicht benachteiligt, bei dem auch regionale Anbieter ihre Chancen wahren können und bei dem die Wertschöpfung nach Möglichkeit im Land bleibt“, betont Gemeindebund-Präsident Mödlhammer. Und Präsident Schmalz ergänzt: „Das Fairnessabkommen und die regionalen Bestbieterkriterien sind ein Vorzeigemodell. Das Bundesland Salzburg geht dabei einen beachtlichen Weg – erstmals ist es gelungen, dass bei den Vergabekriterien ein spezifisches Bestbieterprinzip verankert wird, das soziale, regionale und Umweltaspekte mit einbezieht. Mit der heutigen Unterzeichnung der Empfehlung des Gemeindeverbandes, diese Prinzipen anzuwenden, bekommt der Fairnesskatalog enorme Schubkraft!“
Ausbildung im Ort: Karriere im Nahbereich ermöglichen
Die Salzburger Gemeinden sind ein wichtiger Ausbildungspartner der Wirtschaft. Die Gemeinden schaffen ausbildungsfreundliche Rahmenbedingungen im Ort (z. B. als Schulerhalter, durch Werbung für die Lehrlingsausbildung, durch finanzielle Förderungen, durch Veranstaltungen in der Gemeinde) und unterstützen die ortsansässigen Betriebe bei der Lehrlingswerbung und Ausbildung. Viele Gemeinden bilden auch selbst Lehrlinge aus. Dieses örtliche „Chancenpaket Lehre“ bietet den Jugendlichen nicht nur die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche berufliche Karriere vor der „Haustüre“, sondern wird beim zu erwartenden Fachkräftemangel auch ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region sein.
Die Wirtschaftskammer und der Salzburger Gemeindeverband werden deshalb im Frühjahr 2012 die lehrlingsfreundlichsten Gemeinden Salzburgs, die sich besonders für die duale Berufsausbildung engagieren, auszeichnen, um damit die Bedeutung der örtlichen dualen Berufsausbildung weiter bewusst zu machen und auszubauen. In den nächsten Tagen werden Salzburgs Gemeinden angeschrieben und zum Wettbewerb eingeladen.
Eine wohnungsnahe Ausbildung hat viele Vorteile, setzt aber einen attraktiven Lebensraum für Jugendliche voraus: dazu zählen neben öffentlichen Einrichtungen wie z. B. Sportstätten vor allem aber auch Lehrstellen und Jobs.
Wichtig sind:
- Eine Vernetzung der Schule mit der Wirtschaft im Sinne eines transparenten gegenseitigen Ausbildungsangebotes.
- Vermittlung der Grundfertigkeiten für alle wichtigen Lebensbereiche durch die Schule.
- Förderung der Schüler im Sinne einer individuellen, verantwortungsvollen, chancenorientierten Berufsorientierung und Berufsvorbereitung.
- Eine gute Information über ausbildungswillige Betriebe im Ort, etwa durch Tage der offenen Tür.
Der Wettbewerb für die lehrlingsfreundlichsten Gemeinden ist eine der ersten Aktivitäten im WKS-Schwerpunktjahr 2012 – „Bildung schafft Zukunft“.
PM der Witschaftskammer Salzburg