Landtagspräsident Simon Illmer hat die Ausschüsse des Salzburger Landtages für kommenden Mittwoch, 11. Jänner, zu Beratungen einberufen. Ab 9.00 Uhr wird im Finanzüberwachungsausschuss der Bericht der Landesregierung über den Nationalpark Hohe Tauern für das Jahr 2010 und die Gebarung des Salzburger Nationalparkfonds gemäß § 26 NPG diskutiert.
Änderung von Landesrechnungshofgesetz und Landtags-Geschäftsordnungsgesetz
Danach berät der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das geändert werden. Im Anschluss daran behandelt ebenfalls der Verwaltungs- und Verfassungsausschuss eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Ortstaxengesetzes 1992 und des Kurtaxengesetzes 1993.
Kaufoptionsrecht für die Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft m.b.H..
Noch am Vormittag wird der Finanzausschuss eine Vorlage der Landesregierung für die Einräumung eines Kaufoptionsrechtes an den landeseigenen Liegenschaften EZ 30218, 30014 und 30214, in der Stadt Salzburg, für die Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft m.b.H.. beraten. Danach debattiert der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung über eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots.
Raumordnungsbericht
Nach der Mittagspause wird der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Debatte über eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Salzburger Betriebsfestigungsgesetz geändert wird, führen. Im Anschluss daran sind im Ausschuss für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr Beratungen über einen Bericht die Landesregierung zum Stand der Raumordnung im Land Salzburg (6. Salzburger Raumordnungsbericht 2010) vorgesehen.
Drei Berichte des Rechnungshofes
Um 15.00 Uhr wird der Finanzüberwachungsausschuss einen Rechnungshofbericht betreffend die Flächenfreihaltung für Infrastrukturprojekte, den Verleih von Sammlungsgut durch Landesmuseen, die Strombeschaffung und den Stromvertrieb der Salzburg AG und der TIWAG und den Trinkwasserverband Gasteinertal diskutieren. Danach stehen im Finanzüberwachungsausschuss zwei weitere Berichte des Rechnungshofes zur Diskussion, und zwar zunächst einer über die Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane in öffentlichen Unternehmen (Managerverträge) und dann der Bericht zu familienbezogenen Leistungen des Bundes und ausgewählter Länder.
Öffentlichkeit und Materialien
Die Ausschussberatungen werden in Wort und Bild in den Plenarsaal des Salzburger Landtages, der öffentlich zugänglich ist, übertragen. Auf der Landeshomepage stehen unter www.salzburg.gv.at/landtag die aktuelle Tagesordnung sowie Materialien zu den Tagesordnungspunkten zum Herunterladen im Volltext zur Verfügung.
PM der Salzburger Landeskorrespondenz