Die Landräte Josef Niedermaier (Bad Tölz-Wolfratshausen), Georg Grabner
(Berchtesgadener Land), Harald Kühn (Garmisch-Partenkirchen), Dr. Jakob
Kreidl (Miesbach), Johanna Rumschöttel (München), Abteilungsleiter Michael
Stadelmann in Vertretung von Georg Huber (Mühldorf), Hermann Steinmaßl
(Traunstein) sowie Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und
Gastgeber Josef Neiderhell unterzeichneten am 04. Oktober 2011 eine
entsprechende Kooperationsvereinbarung in der Zulassungsstelle des
Landratsamtes Rosenheim. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft,
Infrastruktur, Verkehr und Technologie hatte diese Form der Zusammenarbeit zuvor genehmigt.
„Unser oberstes Ziel sei, eine gute Dienstleistung für unsere Bürgerinnen und
Bürger anzubieten“, sagte Neiderhell in seiner Begrüßung. Nach einem kleinen
Jahr der Vorbereitung könne man jetzt starten. Nach Aussage von Rosenheims
Landrat ist es möglich und auch erwünscht, dass noch weitere oberbayerische
Landkreise mitmachen.
Für Rudolf Schleyer, Vorstand der AKDB, einem Spezialanbieter von
kommunaler Software, steht die heute vereinbarte Kooperation unter dem
Motto: Nicht die Bürger sollen laufen, sondern die Daten. Die Zusammenarbeit
der neun Gebietskörperschaften sei das größte Projekt dieser Art in der
Bundesrepublik. Ein Drittel des Fahrzeugbestands Oberbayerns werde
zusammengebracht. Schleyer nannte es eine Vision, das Projekt auf ganz
Oberbayern ausdehnen zu können.
Münchens Landrätin Rumschöttel bedankte sich bei Landrat Neiderhell für die
Initiative aus seinem Haus zu dieser Zusammenarbeit. Rumschöttel betonte
zudem, dass es ein schöner Beitrag zur Metropolregion München sei. Die
Bürgerinnen und Bürger hätten etwas Konkretes davon.
Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer bedankte sich bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Zulassungsbehörden. Für sie fange die
Arbeit jetzt erst an, meinte Bauer.
Durch die neue Kooperation können Bürgerinnen und Bürger, die
beispielsweise ihren Arbeitsplatz in einem Nachbarlandkreis haben, ihren
Zulassungsvorgang voraussichtlich ab 15. November dort erledigen. Aber auch
Kraftfahrzeughändler, Versicherungsvertreter und Zulassungsdienste können sich Zeit und Wege sparen. Sie müssen nicht mehr in jeden Landkreis einzeln
fahren, sondern erledigen ihre Zulassungsvorgänge bei einer der
teilnehmenden Behörden.
Neben der Zulassung von Neu- und Gebrauchtwagen können durch die
erweiterte Zuständigkeit im Zulassungswesen Kraftfahrzeuge umgemeldet
sowie außer Betrieb gesetzt und wieder in Betrieb genommen werden. Zudem
ist es möglich, die Kennzeichenart zu ändern, beispielsweise in ein
Saisonkennzeichen. Auch Korrekturen von Halter- und Fahrzeugdaten sowie
die Zuteilung von Ausfuhrkennzeichen können in jeder Zulassungsstelle der
beteiligten Landkreise erledigt werden. Alle weiteren Vorgänge müssen, wie
bisher auch, in der für den Wohnort des Fahrzeughalters zuständigen
Zulassungsbehörde abgewickelt werden.
In der Kooperationsvereinbarung verpflichten sich die Landkreise, mindestens
für drei Jahre, also bis November 2014, an dem Verfahren teilzunehmen. In den
acht Landkreisen und der kreisfreien Stadt Rosenheim leben mehr als 1,3
Millionen Menschen. In allen an dieser Zusammenarbeit beteiligten
Zulassungsbehörden sind knapp eine Million Fahrzeuge gemeldet.
Quelle: Landratsamt Berchtesgadener Land / Bild: von links nach rechts: Georg Grabner (Berchtesgadener Land), Johanna Rumschöttel (München), Michael Stadelmann (Mühldorf), Hermann Steinmaßl (Traunstein), Josef Neiderhell (Rosenheim), Gabriele Bauer (Stadt Rosenheim), Rudolf Schleyer (AKDB), Jakob Kreidl (Miesbach), Josef Niedermaier (Bad Tölz-Wolfratshausen) und Harald Kühn (Garmisch-Partenkirchen).