Um Erdgas-Abhängigkeit zu reduzieren: GRÜNE wollen "Ökogasgesetz"
Antrag im Nationalrat - NRAbg. Schatz: "Deutschland hat das klare Ziel, den Verbrauch an Erdgas in den nächsten Jahren zu reduzieren. Warum lässt sich Österreich von der Gaswirtschaft einen 50-prozentigen Zuwachs aufs Auge drücken?"
Österreich verbraucht jährlich rund 8,5 Mrd. m“ Erdgas, wobei der überwiegende Teil davon ˆ rund 80 Prozent - importiert wird. Und obwohl der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine gerade erst die fatalen Folgen dieser Abhängigkeit drastisch aufgezeigt hat, soll der Erdgasverbrauch in Österreich noch gesteigert werden: Die Gaswirtschaft geht in ihren langfristigen Planungen von einem Anstieg von ca. 50 Prozent auf über 12 Mrd. m“ im Jahr 2020 aus. Die GRÜNEN wollen nun eine Kehrtwendung einleiten und werden dazu in der nächsten Nationalratssitzung den Antrag für ein "Ökogasgesetz" einbringen.
"Das kann es nicht sein, dass die Gaswirtschaft aus reinem Profitinteresse die Abhängigkeit des Landes von Erdgas noch weiter ausbaut! Hier gehören endlich energiepolitische Schranken gesetzt", erklärt die Grüne Salzburger Nationalratsabgeordnete Birgit Schatz, die gemeinsam mit der Grünen Energiesprecherin Christiane Brunner für den Antrag verantwortlich zeichnet. Ziel des "Ökogasgesetzes" ist zum einen die Reduzierung des Erdgas-Verbrauchs. Zum anderen soll der Erneuerbare Energieträger Biogas verstärkt zum Einsatz kommen.
Der geplante Bau weiterer Gaskraftwerke ist für Schatz auf jeden Fall der falsche Weg: "Anstatt durch solche Projekte den Erdgasverbrauch weiter anzukurbeln, sollte die thermische Sanierung der Gebäude vorangetrieben werden. Dort sind hohe Reduktionspotenziale drin."
Im Zentrum des Grünen "Ökogas"-Antrags steht die massive Förderung von Biogas. So sollen Netzbetreiber verpflichtet werden, Biogaseinspeiser ans Netz anzuschließen. Dezentral und nachhaltig erzeugte biogene Gase hätten ˆ sofern das aufbereitete Gas netzkompatibel ist ˆ Vorrang und natürlich gebe es einen verbindlichen Einspeisetarif, so wie dies beispielsweise bei der gesetzlichen Regelung in Deutschland der Fall ist.
"Unsere Forderungen sind im Nachbarland bereits gelebte Praxis. Die österreichische Bundesregierung bräuchte nichts anderes zu tun, als bewährte Konzepte zu übernehmen", so Schatz. Ein Blick über die Grenze wäre gerade in Sachen Energiepolitik empfehlenswert: "Deutschland hat das klare Ziel, den Verbrauch an Erdgas zu reduzieren. Warum das in Österreich nicht möglich sein soll und unsere Regierung statt dessen einen 50-prozentigen Zuwachs als gottgegeben annimmt, müssen SPÖ und ÖVP erst einmal jemand erklären."