Landtagspräsident Simon Illmer hat das Plenum des Salzburger Landtages für Mittwoch, 6. Juli, 9.00 Uhr, zur 8. Sitzung der 3. Session der 14. Gesetzgebungsperiode einberufen. Dabei erfolgt der angekündigte Wechsel in der Salzburger Landesregierung. Die Landtagsabgeordneten sollen zu Beginn der Sitzung in offener Abstimmung Mag. Cornelia Schmidjell zur Nachfolgerin von Landesrätin Erika Scharer wählen, die ihre politischen Ämter zurückgelegt hat und in den Ruhestand tritt.
Aktuelle Stunde
Bei der Präsidialkonferenz unter Vorsitz von Landtagspräsident Simon Illmer wurde am Montag, 4. Juli, von SPÖ, ÖVP und FPÖ folgendes Thema für die Aktuelle Stunde festgelegt: "Aktuelle Herausforderungen an den Landeshauptleutekonferenz- und Bundesrats-Vorsitz durch Salzburg im 2. Halbjahr 2011".
Nach der Wahl der neuen Landesrätin und deren Angelobung auf die Landesverfassung durch den Landtagspräsidenten sowie deren Angelobung auf die Bundesverfassung durch Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller werden bei der Aktuellen Stunde des Salzburger Landtages diesmal auch die Bundesrät/innen zu Wort kommen, wurde vorgestern ebenfalls von der Präsidialkonferenz festgelegt.
Fragestunde
Für die "Fragestunde" liegen insgesamt sechs Mündliche Anfragen vor: Vier von der FPÖ und zwei von den Grünen.
Die Freiheitlichen befragen
- Landesrat Walter Blachfellner über die Vorschreibung von Kautionen bei Mietwohnungen,
- Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner über Preiserhöhungen bei der Salzburg AG,
- Landesrat Sepp Eisl zu einer Stellenausschreibung für die Bezirkshauptmannschaft Zell am See und
- Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer über den Bahnübergang Vigaun-Langwies.
Die Grünen wollen von
- Landesrätin Dr. Tina Widmann Auskunft über die Gelder für das Integrationskonzept und von
- Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner über den Verhaltenskodex bei Betrieben mit öffentlicher Beteiligung.
Die Freiheitlichen und die Grünen haben auch je eine Dringliche Anfrage eingebracht. Jene der FPÖ richtet sich an Landesrätin Dr. Tina Widmann und betrifft den Ausbau und die Ausgestaltung der Kinderbetreuung in Salzburg. Die Dringliche Anfrage der Grünen geht an Landesrat Walter Blachfellner und hat die überhöhten Luftschadstoffwerte im Bundesland Salzburg zum Inhalt.
Dringlicher Antrag der Freiheitlichen
Weiters hat die FPÖ auch noch einen Dringlichen Antrag eingebracht, in dem es um die Sonntagsöffnung im Handel geht, und dem die Dringlichkeit zuerkannt wird. Einem von den Grünen vorgelegten Dringlichen Antrag zur Abschaffung der Bundesratsförderung konnte nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung die Dringlichkeit nicht zuerkannt werden.
Der Dringliche Antrag der FPÖ wird heute in Ausschussberatungen, die vorrausichtlich um 14.00 Uhr beginnen, vom Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutiert. Bei diesen Ausschussberatungen stehen zuvor noch sieben weitere Punkte auf der Tagesordnung:
- Eine Vorlage der Landesregierung zur Genehmigung des Subventionsberichtes 2010 (Finanzüberwachungs- sowie Finanzausschuss),
- der Bericht des Landesrechnungshofes über den Rechnungsabschluss 2010 des Landes Salzburg (Finanzüberwachungsausschuss),
- eine Vorlage der Landesregierung zur Rückgabe des Ölgemäldes "Litzlberg am Attersee" von Gustav Klimt an Georges Joresch (Finanzausschuss),
- eine Vorlage der Landesregierung zur Übertragung der Gesellschaftsanteile des Landes Salzburg an der Salzburg Management GmbH – University of Salzburg Business School (SMBS) (Finanz- sowie Verfassungs- und Verwaltungsausschuss),
- eine Vorlage der Landesregierung für eine Novelle zum Salzburger Tierzuchtgesetz 2009 (Verfassungs- und Verwaltungsausschuss),
- eine Vorlage der Landesregierung für eine Novelle des Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetzes 1995 (Verfassungs- und Verwaltungsausschuss) sowie
- eine Vorlage der Landesregierung 15a BVG-Vereinbarung über den Ausbau der ganztägigen Schulformen (Verfassungs- und Verwaltungsausschuss).
Voraussichtlich am Nachmittag werden Berichte der Ausschüsse über die Behandlung von Gesetzesvorlagen der Landesregierung, Anträgen von Abgeordneten, Berichten des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und des Beauftragten des Landes für den Ausschuss der Regionen (AdR) sowie zur Petition betreffend die Elterninitiative Pro-Integration-Salzburg debattiert. Zum Abschluss der Sitzung steht die Diskussion der Beantwortungen von 19 Schriftlichen Anfragen durch Regierungsmitglieder auf der Tagesordnung.
Salzburger Landeskorrespondenz / Bild: LPB Franz Neumayr - LR Erika Scharer bei der Eröffnung eines Wohnhauses der Lebenshilfe in Oberndorf am 30.05.2008 mit einem Bewohner