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©Foto: Kia Austria

SUV der neuen Generation – besser als ihr Ruf und beliebter denn je

Die modernen SUV sind aus dem urbanen Strassenverkehr nicht mehr weg zu denken, dank neuester Technologie und modernstem Design sind sie neben dem klassischen Geländewagen beliebter denn je.

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Bike and Rock in Bürmoos, 15.-17.7.2011 - Bild: Th Haas.jpg

Bike & Rock Bürmoos: Keine Angst vor heißen Eisen...

… sollte man an diesem hochsommerlichen Wochenende im nördlichen Flachgau haben. Zum  Bike and Rock Festival kamen von Freitag bis Sonntag hunderte Biker und über Tausend Motorradbegeisterte nach Bürmoos.

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Happy Birthday Auto!

Keine Erfindung hat nachhaltig das Leben dermaßen verändert wie das Automobil. Die ersten Versuche waren allerdings eher knatternde Vehikel auf drei Rädern als tatsächliche Autos. Dennoch ging der Siegeszug um die Welt, der weder von Wirtschaftskrise...

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In Salzburg passieren zwei Drittel der schweren Verkehrsunfälle im Ortsgebiet

VCÖ fordert Tempo 30 im Ortsgebiet und mehr Verkehrskontrollen PM VCÖ

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Temposünder der anderen Art

In den Verkehrsstatistiken des Landes werden Raser als Unfallverursacher Nummer eins geführt. Zudem wurden die Strafen fürs Schnellfahren ab 1. Jänner empfindlich erhöht. doch wenn man tagtäglich auf den Straßen unterwe...

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4 x 4 – und Steigungen sind im Winter kein Thema mehr

In diesem Winter sind die Allradautos gefragter denn je; mittlerweile in allen Fahrklassen vertreten, versprechen Hersteller problemloses Bergfahren mit dem vielversprechenden 4x4-Antrieb.Foto: Opel GM Germany

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Neues vom Automarkt 3 x Öko, 1 x Turbo

In der KfZ-Branche ist viel im Umbruch, das beweisen einige neue Modelle bekannter und namhafter Hersteller, die nicht nur Nischen für sich nutzen, sondern sich auch mehr und mehr mit dem Öko-Thema auseinandersetzen. Egal ob Hybridantrieb oder Elektr...

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Warum Ihr Auto nicht erst bei Eis und Schnee winterfest sein soll

Der Winter mit all seinen Vor- und Nachteilen steht vor der Tür und Reparaturwerkstätten beginnen damit zu werben, jetzt schon das KFZ auf die kalte Jahreszeit vorzubereiten. Damit ist nicht nur die entsprechende Bereifung gemeint, denn ein umfassend...

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Edelweiß Rallye machte in Oberndorf Station

Hier rollt gerade der  Alfa Romeo Giulietta Spider I, Baujahr 1962 von Bernhard Jölli vor dem Austin Healey 3000 MK II, Baujahr 1963 von Helmut Dollenz zur Kontrollstelle.PM Krackowizer Peter

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Grillen auf Balkonien

PM Haus & Grund e.V.

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Notar Robert Heinrich referierte zum Thema Grundstücksüberlassung bei Haus und Grund

Laufen (FH). Die traditionelle Frühjahrsveranstaltung wurde durch das Fachreferat des Laufener Notars Robert Heinrich als erfahrenen Praktiker zum Thema Grundstücksüberlassungsverträge aufgewertet. Zu seiner Begrüßung wies der Vorsitzende, Rechtsanwa...

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Alle Jahre wieder: Räum- & Streupflicht 2010

(Laufen, fh) Grundsätzlich sind die Eigentümer von Grundstücken, die an öffentliche Straßen angrenzen oder über diese erschlossen werden, zum Räumen und Streuen verpflichtet, so Rechtsanwalt Falko Hübner aus Laufen. Ist an einem Grundstück ein Erbbau...

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Haften die Eltern für die PC-Daten Ihrer Kinder?

Datendownload von Musik und Filmen aus dem Internet sind besonders bei Jugendlichen gang und gäbe. doch nicht nur die Menge der aus dem Netz geladenen Daten und damit verbundene Kosten, auch die rechtliche Situation kann fatale Folgen haben!Detaillie...

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BGH: Reparaturkostenersatz nur bei konkreter Schadensabrechnung nach Kfz-Unfall

 Der Bundesgerichtshof hat erneut zu dem häufig in der Praxis vorkommenden Fall Stellung genommen, in dem der Reparaturaufwand für ein Fahrzeug bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert liegt. Darauf weist die Laufener Rec...

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Alle Jahre wieder: Räum- & Streupflicht

Grundsätzlich sind die Eigentümer von Grundstücken, die an öffentliche Straßen angrenzen oder über diese erschlossen werden, zum Räumen und Streuen verpflichtet, so Haus & Grund Vorsitzender Rechtsanwalt Falko Hü...

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Bundesfinanzhof: Baumängel sind keine außergewöhnliche Belastung- damit nicht steuerlich abzugfähig

 Selbst bei hohen finanziellen Belastungen: Immobilienbesitzer dürfen die Kosten der Beseitigung von Baumängeln nicht von der Steuer absetzen, so der Haus & Grund Vorsitzende Rechtsanwalt Falko Hübner zu dem neuen Urteil des o...

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Falsche Mieterselbstauskunft rechtfertigt fristlose Vertragskündigung auch nach Jahren

Haus & Grund e.V.: LG München I: (Laufen(fh)) Mieter müssen in einer Selbstauskunft zu ihrem Einkommen richtige Angaben machen. Wer in diesem Punkt beim Ausfüllen lügt, riskiert eine fristlose Kündigung, so Haus &...

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Vermieter darf Studenten nicht langfristig binden

Vermieter darf Studenten nicht langfristig binden- Flexibilität in der Ausbildung vorrangig   (Laufen, fh) Studenten dürfen nicht durch einen Ausschluss des Kündigungsrechts für Jahre an einen Mietvertrag gebunden werden...

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EnEV 2009 gilt ab 1. Oktober zu beachten

Nun ist es bereits seit Monaten amtlich: Ab 1. Oktober tritt die neue,verschärfte EnEV 2009 (die neue, verschärfte Energieeinsparverordnungfür Gebäude) in Kraft. Sie löst die aktuelle EnEV 2007 - die nurgenau zwei Jahre seit ...

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Urteil: privater Haftungsausschluss bei Ebay-Versteigerung nicht immer wirksam- teures Erwachen für Verkäufer eines "fahrbereiten" PKW

(Laufen,fh) Beim Autoverkauf über eBay kann sich der Verkäufer bei Mängeln nicht immer auf den Haftungsausschluss berufen. In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde dieser gegen die öffentliche Sicherheit auf der Straße a...

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Nutzungsersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag- kein Widerspruch zu EU-Recht bei blosser Ersatzlieferung

(Laufen, fh) Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem von der juristischen Welt mit grosser Spannung erwarteten Urteil nun abschliessend entschieden (Urteil vom 16. ...

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Schönheitsreparaturklausel "Weißen der Decke" unwirksam

(Laufen, fh) Eine formularmäßige Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen zum "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit ist unzulässig, so haus & Grund Vorsitzender Rechtsanwalt Falk...

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cc

Gericht: keine Videoüberwachung am Hauseingang durch Mieter- allgemeine Persönlichkeitsrechte der Mitmieter stärker

(Laufen, fh) Installiert ein Mieter eine Videokamera, um den Haustüreingangsbereich zu überwachen, so kann dies einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Überwachten darstellen. Dabei müssen die Personen nicht tats...

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Ingram

Urteil: Zu langsame DSL-Geschwindigkeit rechtfertigt Kündigung

(Laufen, fh) Bei zu geringer DSL-Geschwindigkeit kann die fristlose Kündigung des Vertrages rechtmäßig sein. Das hat das Amtsgericht Fürth entschieden (Az.: 340 C 3088/08), wie die Rechtsanwalts-Kanzlei Hübner, von ...

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Hübner, von Berg. Rechtsanwälte: BGH: Versandkosten müssen bei Preissuchmaschinen leicht erkennbar sein

(Laufen, fh) Ein Versandhändler, der seine Produkte über eine Preissuchmaschine im Internet bewirbt, muss dort bereits auf die Versandkosten hinweisen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.PM Hübner, von Berg. R...

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Archiv cc

Bundesgerichtshof begrenzt Schadensersatz bei Unfall mit Neufahrzeug

(Laufen, fh) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schadensersatzforderungen von Neuwagenbesitzern nach einem Autounfall Grenzen gesetzt. PM Hübner, von Berg. Rechtsanwälte

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archiv shutterstock

Haus & Grund e.V.: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung

(Laufen, fh) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche den Mieter ...

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archiv shutterstock

BGH: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis zulässig

(Laufen, fh) Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich  erstmals mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhä...

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BGH: "Selbsthilferecht" gegen "verbotene Eigenmacht"- auf Privatparkplatz darf abgeschleppt werden

Wer mit seinem Auto unberechtigt auf einem Privatparkplatz parkt, muss die Abschleppkosten bezahlen. Das gilt sogar für leere Supermarktparkplätze. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit die Klage eines Mannes aus Magdebu...

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Ingram

BGH: Lack des Gebrauchtwagens muss nicht im Originalzustand sein

(Laufen, fh) Auch teure Gebrauchtwagen müssen beim Kauf nicht mit der Originallackierung versehen sein. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es bei einem mehrere Jahre alten Auto üblich, dass Schäden durch eine Neulackier...

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Haus & Grund: BGH: Auch bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfkündigung, die formal unwirksam ist, hat ein Mieter Anspruch auf Schadensersatz

(Karlsruhe, Laufen, fh) Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs hin auszieht, stehen auch dann Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung zu, wenn der Eigenbedarf zwar ent...

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Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung

(Laufen, fh) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche den Mieter ...

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Mehr Anreiz zum Energiesparen – Die neue Heizkostenverordnung – Infoveranstaltung in Laufen

(Laufen, fh) Am 1. Januar 2009 ist die Neufassung der Heizkostenverordnung in Kraft getreten.Sie gilt für alle Abrechnungszeiträume, die ab diesem Datum beginnen, sagte RA Manfred Nikui, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern in seinem V...

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Haus & Grund: BGH: Wohnflächenberechnung unter anteiliger Wohnflächenberechnung Einbeziehung von Dachterrassenfläche

(Karlsruhe, Laufen, fh) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer M...

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Darf die Polizei Motorräder von Rasern beschlagnahmen?

(Laufen, fh) Die Sicherstellung von Fahrzeugen aufgrund erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung kann nur im Fall einer gegenwärtigen und damit konkreten Gefahr von der Polizei angeordnet werden...

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Schadenersatzanspruch bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

Haus & Grund: BGH: Auch bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfkündigung, die formal unwirksam ist, hat ein Mieter Anspruch auf Schadensersatz

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Bundesarbeitsgericht: Urlaubsanspruch trotz Langzeiterkrankung

(Laufen, fh) Ist der Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht in der Lage, seinen Urlaub innerhalb eines Kalenderjahres oder bis zum Ende des Übertragungszeitraumes im Folgejahr zu nehmen, besteht der Anspruch auf Urlaub weiter und erlischt nic...

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Haus & Grund e.V.: Gas- & Stromanbieterwechsel: Prüfungsgebühr ist ein erhebliches Hindernis für den Wettbewerb und unzulässig

(Laufen, fh) Der TelDaFax-Konzern hat in der vergangenen Woche gegenüber der Bundesnetzagentur eine verbindliche Erklärung abgegeben, in der er sich verpflichtet, die Erhebung einer Prüfungsgebühr bei Vertragsauflösung besteh...

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BGH-Urteil zu neuem Unterhaltsrecht: Alleinerziehende Geschiedene müssen nun früher Vollzeit arbeiten

(Laufen, fh) Alleinerziehende müssen nach einer Scheidung künftig deutlich schneller als bisher einen Vollzeitjob annehmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem ersten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht von 2008 klargestellt.  ...

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EuGH: Gesetzliche Altersgrenze für Ruhestand ist zulässig

(Laufen, fh) Eine gesetzliche Regelung, nach der 65 Jahre alte Arbeitnehmer wegen Versetzung in den Ruhestand entlassen werden können, stellt eine Altersdiskriminierung dar, die jedoch wegen legitimer Ziele gerechtfertigt sein können, so Re...

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Archiv

LG Bremen: Gebraucht nach 35 km- Händler darf Gewährleistung für Fahrzeug auf 1 Jahr verkürzen

(Laufen, fh) Das Landgericht Bremen sah ein Motorrad, das lediglich 35 km gefahren wurde, als gebraucht an und erklärte somit die Begrenzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr für rechtens.   PM Hübner, von Berg. Rechtsa...

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Haus & Grund: BGH: Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels

(Karlsruhe, Laufen, fh) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist...

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Haus & Grund: BGH Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen

(Karlsruhe, Laufen, fh) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Sperrfristen des § 577a BGB nach Wohnungsumwandlung nicht zur Anwendung gelangen, we...

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Archiv

BGH: Lange Stilllegungszeit ist bei gebrauchten Fahrzeugen nicht zwingend ein "Mangel"

(Laufen, fh) Wenn ein Gebrauchtwagen für eine ungewöhnlich lange Zeit beim Händler auf dem Hof stand bevor er einen Käufer fand, kann der Käufer nicht aufgrund der Dauer der Stilllegung das Geschäft rückgängig ...

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Hübner

TOPPAKTUELL: Abwrackprämie kann nun ab 30. März vorreserviert werden

(Laufen, fh) Die Regeln zur begehrten Umweltprämie werden erneut geändert. Damit auch Interessenten für neue Autos mit langen Lieferzeiten in den Genuss der 2.500 Euro kommen, soll von Ende März an eine Vorreservierung der Umweltp...

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BGH: Dieselpartikelfilter sind nicht mangelhaft- Stand der Technik

(Laufen, fh) Dieselautos mit Rußpartikelfiltern sind trotz erheblicher Defizite beim ausschließlichen Kurzstreckeneinsatz nicht als mangelhaft einzustufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. Das Karlsruher Gericht...

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BGH: Bei Domainregistrierung gilt "First come, first served"- wer zuerst kommt, malt zuerst

Unternehmen können nicht die Löschung einer bereits früher registrierten Internetadresse mit ihrem Firmenkürzel verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, so der Laufener Rechtsanwalt Falko Hübne...

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Haus & Grund: BGH einseitiger Kündigungsverzicht von Mietern unzulässig

(Karlsruhe, Laufen, fh) Der Bundesgerichtshof hat die Position von Mietern gestärkt: Einem Urteil zufolge ist ein vertraglich festgelegter einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters unwirksam. Eine solche Klausel sei unangemessen.

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Falko Hübner

Privat ist privat

Ohne ausreichendes Informationsinteresse kein Recht zur Bildberichterstattung Prominenter   PM von Hübner

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eBay: Gericht untersagt ungenehmigte Verwendung fremder Fotos

(Laufen, fh) Die ungenehmigte Verwendung fremder Fotos bei Verkäufen im Online-Auktionshaus eBay ist nach einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (OLG) verboten.

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Die neue Erbschaftssteuer: Fast doppelt so viel steuerfrei vererben

(Laufen, fh) Ehegatten sowie eingetragene Lebenspartner können ab diesem Jahr 500 000 Euro steuerfrei erben oder geschenkt bekommen. Das sind 193 000 Euro mehr als nach altem Recht. Der Freibetrag für leibliche Kinder, Stief- und ...

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Hübner, von Berg. Rechtsanwälte: Fragen und Antworten zur Abwrackprämie

(Laufen, fh) Das Bundeskabinett hat am 14. Januar eine Umweltprämie von 2500 Euro beschlossen. Sie wird gezahlt, wenn ein Autofahrer sein Altfahrzeug verschrottet und einen neuen Wagen oder einen Jahreswagen kauft. Dabei ergeben sich aus aktuell...

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BGH einseitiger Kündigungsverzicht von Mietern unzulässig

(Karlsruhe, Laufen, fh) Der Bundesgerichtshof hat die Position von Mietern gestärkt: Einem Urteil zufolge ist ein vertraglich festgelegter einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters unwirksam. Eine solche Klausel sei unangemessen. In letzte...

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Hartz IV wegen Unterhaltspflichten? BGH: Ehevertrag sittenwidrig

(Karlsruhe, Laufen, fh) Einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge ist ein Ehevertrag sittenwidrig, wenn ein Geschiedener wegen der hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben wird. Hätte der Mann die Forderungen seiner Ex-Frau erf&u...

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BGH: Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage zulässig

(Laufen, fh) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen gemäß &sec...

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Haus & Grund e.V.: BGH: Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

(Laufen, fh) Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die  rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist...

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