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Salzachbrücke

Raum ist in der kleinsten Hütte

Eine Box für die Mülltonnen, der überdachte Radunterstand, die Hunde- oder Gerätehütte, ein Gartenhaus, Pavillon oder Carport: Nur weil sie vergleichsweise klein sind, stehen diese Bauten nicht im rechtsfreien Raum!

Mag. Thomas Haas
So lässt sich der Sommer aushalten: Auf der Sitzgarnitur im Garten unter dem ausladenden Kurbelschirm, auf der Hollywood-Schaukel, am Grill samt Zubehör und Beistelltisch und natürlich zum Abkühlen im Aufstellpool; zwischendurch wird mit dem entsprechenden Werkzeug gemäht, gerecht, geschnitten und umgetopft und die Kinder verteilen großzügig ihre Sand- und sonstigen Spielgeräte über den Garten. Da kommt im Freien schon so manch sperriges Zubehör zusammen, das spätestens zum ersten Schnee ein sicheres und vor allem trockenes Plätzchen gefunden haben sollte. Im Baumarkt oder Internet werden denn auch Garten- und Gerätehäuschen von schlichter bis abenteuerlicher Ausführung – natürlich immer als Schnäppchen! – angeboten. Wer sich aber weder auf die Katze im Sack einlassen noch als Self-Man versuchen möchte, fährt sicher nicht schlecht mit einer Anfrage beim lokalen oder regionalen Tischler bzw. Holzbau-Unternehmen seines Vertrauens.

Foto: Zenz-Holzbau

Auf den Hund gekommen
Dann wäre da noch die Sache mit dem Hund, den die Kinder unbedingt aus dem Tierheim mitnehmen mussten: Lieb ist er ja und nach den paar Wochen schon ein treuer und zutraulicher Zeitgenosse. Ein wenig zu sehr vielleicht, wenn er vom Fernsehsessel bis zu den Kinderbetten die halbe Wohnung als Lieblingsplatz erkoren hat, ohne auch der restlichen Hälfte seine Haare vorzuenthalten. Kurzum – der Aufenthalt dieses Tieres im Haus wird auf ein Minimum reduziert, was angesichts des vorhandenen Gartens auch entsprechend unproblematisch ist; Damit aber der arme Vierbeiner den Unbillen der Witterung nicht hilflos ausgeliefert und die Familie beruhigt ist, muss eine Hundehütte her – natürlich eine von der feineren und geräumigeren Sorte...
Apropos Wind und Wetter: Beim letzten Sturm sind wieder die Mülltonnen munter durch die Straße gekollert. Wenn also der Zimmerer schon mal anrückt, dann müsste sich doch aus dem Verschnitt von Gerätehaus und Hundehütte noch eine schmucke Einhausung für die unansehnlichen Container ausgehen. Natürlich gibt es da auch jede Menge fertiger Modelle, die da und dort vielleicht gar nicht so unpraktisch sein mögen. Da diese Baumaßnahme ja vor dem Haus und damit wesentlich augenfälliger erfolgt, wird wohl besser noch eine Abstimmung in der Nachbarschaft der Entscheidung vorangehen. Tja, und weil wir gerade so vor dem Haus herumstehen: Was wird es denn nun – ein Carport oder ein überdachter Radständer? Schneehauben und vereiste Scheiben wegen eingewinterter Räder in der Garage – das muss im kommenden Winter nun wirklich nicht mehr sein!

Auf dünnem Eis
Wie bisher etwas salopp inszeniert, sind kleinere bauliche Vorhaben in privaten Gärten und auf Vorhöfen alles andere als ungewöhnlich, im Gegenteil beinahe schon an der Tagesordnung jeder Wohnsiedlung; insbesondere, wenn man die auch nicht gerade unbeliebten privaten Gewächshäuschen, Pergolen, Gartenpavillons oder natürlich das klassische Gartenhaus mit oder ohne Freisitz noch dazunimmt. Für all diese Kleinbauten gilt jedoch gleichermaßen: Wer immer einen mehr oder weniger großen Flecken Boden im Umfeld der Wohnstatt sein Eigen nennt oder einen solchen zumindest gestalten kann, gerät mit solchen, vermeintlich unscheinbaren Projekten schnell einmal auf dünnes Eis. Egal welche Art von Hütte, Verschlag oder Flugdach errichtet werden soll, sei es im Eigenbau oder mit Hilfe von Profis, im Garten oder am Vorplatz, freistehend oder an ein Gebäude angebaut – in jedem Fall empfiehlt sich vor der Umsetzung die gründliche Abklärung allfälliger rechtlicher Vorschriften dazu; was für den juristischen Laien freilich ein aufwendiges Unterfangen werden kann.
Die länderweise unterschiedlichen baurechtlichen Bestimmungen über die Zulässigkeit und allfällige Bewilligungspflicht von Bauprojekten finden sich in der Bauordnung (BO) des jeweiligen Bundeslandes, für Salzburg im Baupolizeigesetz (BauPolG). Bautechnische Normen und weitere Nebengesetze und Verordnungen regeln zusätzlich etwa technische Anforderungen oder Rücksichten gegenüber benachbarten Grundstücken. Baubehörde ist in Österreich die Gemeinde mit dem Bürgermeister und in Bayern das Landratsamt, wobei die Zuständigkeit hier an einzelne Gemeinden übertragen werden kann.
Herauszufinden, ob das eigene Projekt überhaupt in den Anwendungsbereich des Baurechts fällt, und wenn ja, welchen rechtlichen Rahmen der Gesetzgeber dafür abgesteckt hat, ist nicht immer einfach. Die Vielzahl der Gesetze und Verordnungen erfordert schon zum Einstieg einen geschulten Blick, in welcher Norm wohl die für mich wesentlichen Bestimmungen zu finden sein werden. Dazu gehört einerseits die Regelung, welches Bauvorhaben nach welchem Verfahren mit der zuständigen Behörde abzuklären ist, oder ob es sich überhaupt um ein verfahrensfrei zu errichtendes Objekt handelt, von dem die Behörde nicht einmal in Kenntnis gesetzt werden muss. In den entsprechenden Bestimmungen der §§ 55 ff BayBO, §§ 2, 3 und 10 Sbg BauPolG oder §§ 24 ff OÖ BO ist dann die Rede von Bauvorhaben, Gebäuden, Bauten, baulichen Anlagen, Nebenanlagen etc.

Was ist ein „Gebäude“?
Ob aber die Gerätehütte mit zwei mal drei Metern ein Gebäude, eine bauliche Anlage oder Nebenanlage darstellt, ist an einer anderen Stelle geregelt. Meist zu Beginn des Gesetzes, in Oberösterreich zusätzlich in § 2 Bautechnikgesetz, finden sich mehr oder weniger umfangreiche Listen mit Begriffen, die der Gesetzgeber dort selbst möglichst klar definiert hat, um die Zuordnung tatsächlicher Sachverhalte zur jeweils relevanten Rechtsvorschrift zu erleichtern.
Der „Gebäude“-Begriff wird sowohl in Bayern als auch in Oberösterreich und Salzburg mit den Mindestanforderungen „Bauwerk“, „überdacht“ bzw. „überdeckt“ und „von Menschen betretbar“ weitgehend gleich verstanden; die OÖ BO grenzt das „Gebäude“ durch das zusätzliche Kriterium „allseits oder überwiegend umschlossen“ vom „Schutzdach“ ab, welches in Salzburg und Bayern grundsätzlich unter den Gebäude-Begriff fällt. Außerdem benennt das oberösterreichische Baurecht mit dem Rechtsbegriff „Nebengebäude“ eingeschoßige Bauten ohne Wohnzweck in untergeordneter Bedeutung zum Hauptgebäude. Ähnlich sind wohl die im § 25 Abs 7a Salzburger Bebauungsgrundlagengesetz näher geregelten „eingeschoßigen Nebenanlagen“ zu verstehen.
Schon allein die bisher dargestellte Mehrschichtigkeit sowohl in der Begrifflichkeit als auch in der Struktur der verschiedenen Baurechte lässt erahnen, wie verwirrend es werden kann, sich mit einem konkreten Anliegen in die Materie zu vertiefen. So stellt Art 57 Abs 1 Z 1 lit a BayBO „Gebäude mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 75 m3“ verfahrensfrei – „außer im Außenbereich“. Nun lässt sich unschwer errechnen, dass es sich bei der maximalen Kubatur um Außenmaße (brutto!) von fünf mal sechs Metern und zweieinhalb Metern Höhe handelt; dass der Ausschluss des Außenbereiches aber darauf abzielte, solche Gebäude dürften – verfahrensfrei – nur innerhalb anderer Gebäude errichtet werden, lässt sich auch bei intensivem Studium des Bayerischen Baurechts ebenso wenig erhärten, wie der wohl eher zutreffende Deutungsversuch des Außenbereiches als unbebaute Flächen außerhalb von Orts- bzw. Siedlungsgebieten.

Um die ecke gedacht
Neben der für den Bürger nicht immer klar verständlichen Rechtssprache beeinträchtigen auch raffiniert formulierte, dadurch aber um nichts leichter zu durchschauende Querverweise die Klarheit und Lesbarkeit der Gesetzestexte. So finden sich nicht selten verschachtelte Mehrfachverweisungen, wo etwa zusätzlich die noch dazu negativ formulierte Ausnahme von einer verwiesenen Bestimmung unter gewissen Umständen, die sich wiederum aus der Zusammenschau weiterer verwiesener Fundstellen ergeben, aufgehoben wird, wenn auch nur für eine bestimmte Fallgruppe – zum Drüberstreuen vielleicht noch vorbehaltlich der Anwendbarkeit der Paragraphen soundso…
Vor Jahrzehnten schon hat der österreichische Verfassungsgerichtshof diese Unsitte kaum noch nachvollziehbarer Rechtsetzung gerügt. Der materielle Gehalt einer Norm müsse ohne archivarischen Fleiß und detektivischen Eifer zu erfassen sein. Die Schlagworte „Deregulierung“ und „Entbürokratisierung“ wurden seither reichlich bemüht. Manchmal drängt sich dabei angesichts des politischen Zögerns das gute, alte Bild vom Strudelteig auf. So hat etwa der Salzburger Landtag im Dezember 2015, also vor gut eineinhalb Jahren, folgenden Antrag von Abgeordneten einstimmig zum Beschluss erhoben:
„Die Landesregierung wird ersucht, eingeschoßige Garten- und Gerätehäuschen im Bauland mit einer maximalen Grundfläche von 10 m2, unter der Voraussetzung, dass der Abstand von 2 m zum Nachbar nicht unterschritten wird und keine Heizung im Häuschen vorhanden ist, bewilligungsfrei zu stellen.“

Bauverhandlung für Gerätehütte
Inzwischen wurden zwar umfangreiche andere Änderungen im Salzburger Baurecht in Kraft gesetzt; für eine Gerätehütte von zwei mal drei Metern muss aber immer noch ein professioneller Bauplan, die Baubeschreibung, der Nachweis des Grundeigentums, statische Berechnungen etc. zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der Baubewilligung eingereicht werden; zu den Verwaltungskosten von mehreren hundert Euro kommt die Wartezeit auf Bauverhandlung und Entscheidung der Baubehörde. Niemand wird in Frage stellen, dass beim Bau eines normalen Wohnhauses bautechnische, statische, feuerpolizeiliche und sonstige Rahmenbedingungen zum Schutz des Einzelnen wie auch im öffentlichen Interesse selbstverständlich einzuhalten und nachzuweisen sind. Deutlich schwerer ist freilich nachzuvollziehen, welche Gefahr von einer kleinen Holzhütte ohne Heizmöglichkeit ausgeht.
Der Aufwand für die Bewilligung kleiner Holzhütten bei den gemeinsamen Nachbarn kann in Oberösterreich und Bayern nur Erstaunen und Mitleid hervorrufen. Solange ebenerdige Gebäude bis zu 15 m2 keinen Wohnzwecken dienen, brauchen diese Bauvorhaben nach § 25 Abs 1 Z 9 OÖ BO vor Beginn bei der Behörde bloß angezeigt zu werden; Gleiches gilt laut Z 9b dieser Bestimmung für Carports bis zu 35 m2 (also für bis zu drei PKW). Für Bayern stellt der schon erwähnte Art 57 Abs 1 Z 1 lit a und b BayBO Gebäude bis zu 75 m3 sowie Carports und sogar Garagen bis zu 50 m2 „verfahrensfrei“. Hundehütten sowie niedrige Mülltonnen-Einhausungen oder fix aufgestellte Boxen für Gerätschaften, Sitzpolster oder Gartenmöbel unterliegen übrigens mangels Begehbarkeit in keinem der drei Länder dem Baurecht.

Baurecht ist nicht alles!
Wie aber das bayerische Staatsministerium auf einer Infoseite so treffend anmerkt: „verfahrensfrei“ heißt nicht „rechtsfrei“! Wenn auch – mit Ausnahme der nach wie vor unerquicklichen Rechtslage in Salzburg – die meisten der hier besprochenen baulichen Vorhaben keiner Genehmigung nach dem Baurecht bedürfen, können sehr wohl andere rechtliche Vorgaben zu beachten sein. Diese können nachbarrechtlicher Natur sein, wenn es um Abstände zur Grundgrenze, um Sichtschutz, Beschattung oder etwa Geruchsemissionen geht; dazu kommen technische Vorschriften aus dem Baurecht selbst, aus feuer- oder anderen verwaltungspolizeilichen Materien, Raumordnungsrecht oder Ortsbildschutz, um nur einige zu nennen.
Angesichts des oben angemerkten speziellen Sprachgebrauchs in unserer Rechtsordnung ist schon die Feststellung nicht immer ganz einfach, ob und wie eine geplante bauliche Maßnahme der Behörde zur Kenntnis zu bringen ist.
Umso leichter aber kann der Laie übersehen, welche sonstigen rechtlichen Fallstricke sich noch um das im Alltag so unspektakulär wirkende Vorhaben ranken könnten.
Wie schon so oft gilt daher auch hier die dringende Empfehlung: Vor dem Handeln nicht bloß denken, sondern vor allem auch fragen! Durch eine kurze Anfrage beim Gemeinde- bzw. Landratsamt lässt sich die rechtliche Situation in aller Regel schnell abklären; im besten Fall bekommt man dabei von den Fachleuten dort sogar noch den einen oder anderen hilfreichen Tipp…
 
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