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Salzachbrücke

Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf

Gesucht, gefunden und gekauft haben wir den „neuen“ Golf 4 zusammen mit unserer Gebrauchtwagen-Käuferin in der letzten Ausgabe – jetzt tritt zu Hause ein Mangel auf: Der komplette Fußraum samt Teppich steht unter Wasser. Was tun? Laut EU-Recht muss der Autoverkäufer heute für einen solchen Sachmangel geradestehen. Lesen Sie hier, was Käufer und Verkäufer dazu wissen sollten.

Elisabeth Strassert

Glücklich mit dem gepflegten Golf 4, den sie in Aachen beim Händler erstanden hat, ist unsere Gebrauchtwagenkäuferin einige Wochen lang. Als das Auto innen trotz gründlicher Reinigung und neuer Fußmatten einfach nicht gepflegt riechen will, fällt unserer Käuferin eines sonnigen Sonntags nichts Besseres ein, als dem Müffeln auf den Grund zu gehen.
Was Sie, liebe Leser, bitte ohne entsprechende Kenntnisse nicht zu Hause nachmachen sollten: Unsere Gebrauchtwagenkäuferin zerlegt den kompletten Innenraum, baut Sitze vorn und hinten, Verkleidungen und Teppich aus. Schließlich fördert sie die dicken, nass vollgesogenen Dämmungen unter dem Autoteppich zu Tage – daher der Geruch.

Wer den Mangel hat, braucht für Spott nicht zu sorgen
Inzwischen hat unsere Käuferin auch eine gewisse Wut im Bauch, nämlich auf den Verkäufer, den Händler Herrn Anatol, der ihr das Auto fast wie einen Neuwagen als „top gepflegt“ angepriesen hatte.
Wir erinnern uns: Beim Besichtigen in Aachen tickte die Uhr, unsere Käuferin musste tausend und eine Kleinigkeit in kürzester Zeit überprüfen. Der gute Mann hatte das Auto aber einige Wochen auf dem Hof stehen und hätte Feuchtigkeit samt Muffelgeruch bemerken müssen.
Nun informiert sich unsere Gebrauchtwagenkäuferin gründlich über Sachmängelhaftung, den Unterschied zwischen Verschleiß und Mangel, recherchiert im Internet, telefoniert mit der ADAC-Rechtsberatung und sendet Herrn Anatol schließlich ein freundliches, aber bestimmtes E-Mail mit Hinweis auf den Sachmangel nach Aachen. Und ein paar Tage später noch eins. Und noch eins, da keine Reaktion kommt. Wer Recht hat, muss trotzdem dranbleiben.
Denn, darauf weist Rechtsanwältin Julia Reubel, die wir zum Thema befragt haben, hin: „Der Verkäufer muss das Fahrzeug grundsätzlich in dem Zustand liefern, in dem er es in dem Inserat beschrieben hat. Steht im Inserat zum Beispiel ‚Sitzheizung’, dann liegt ein Mangel vor, wenn die Sitzheizung nicht funktioniert.“
Ebenso liegt ein Mangel vor, wenn die „übliche Beschaffenheit“ nicht zutrifft. Dazu gehört beispielsweise, dass der Motor nach dem Anlassen läuft. Oder in den allermeisten Fällen auch, dass das Auto innen nicht unter Wasser steht.

Filmreif: „Verschleiß“ im Zeitraffer
800 Kilometer weit weg vom SALZACHbrücken-Land bekommt Herr Anatol einen Schrecken. Jedenfalls antwortet er „aus dem Urlaub heraus, damit Sie auch ein Antwort habe.“ Er schreibt: „Was betrefft den Innenpolster, der jetzt nass ist, beim Kauf des Fahrzeuges Sie haben sowas nicht gemerkt und Sie haben es genau hingekuckt, und uns war es auch nicht bekannt. Es war alles trocken und in Ordnung.“
Auch die weiteren Ausführungen folgen diesem Schema und unterschlagen, dass wegen des heißen Wetters bei der Probefahrt die Fenster und das Schiebedach geöffnet waren: „Kein schlechtes Geruch war da, es war alles trocken und sauber. Es ist ein 15 Jahre altes Fahrzeug und es kann jeden Tag was kaputt gehen.“
Frei übersetzt bedeutet das: Während der Golf bei unserer Gebrauchtwagenkäuferin zu Hause in der prallen Sonne oder in der Garage stand, haben sich die Dämm-Matten unter dem Autoteppich wie aus dem Nichts mit mehreren Litern Flüssigkeit vollgesaugt. Und gleichzeitig haben sich Birkensamen in allen Schiebedach-Ablaufschläuchen im Zeitraffer zu zentimeterhohem Moderschlamm zersetzt. Eine filmreife Vorstellung.
So weit, so gut – oder vielmehr gar nicht gut. Um seinen Standpunkt ganz klar zu machen, schreibt Herr Anatol noch unverschämt: „Sie wussten, was Sie kaufen. Ich kann für Verschleißteile nicht haften und werde keine Kosten übernehmen.“

Kaufvertrag: Reden ist Silber, Aufschreiben ist Gold
Nun reicht es unserer Gebrauchtwagenkäuferin, Herr Anatol erhält ein deutliches Mail. Darin stehen Informationen zur Sachmängelhaftung im Unterschied zu Verschleiß – ein Pkw hat definitionsgemäß innen trocken zu sein, egal, wie alt er ist. Zudem beschreibt sie grob die anstehenden Arbeiten am Auto und bittet nochmals um gütliche Regelung – daraufhin antwortet Herr Anatol nicht mehr und stellt sich tot.
Dabei ist im Normalfall eine gute Methode für beide Seiten direkt beim Autokauf bzw. Verkauf die Schriftform, um die meisten Probleme im Vorfeld auszuschließen. Anwältin Julia Reubel erklärt: „Wichtig ist, dass sich Käufer und Verkäufer einig sind und sämtliche Vereinbarungen aufschreiben. Alle Versprechen und Angaben zum Zustand sollten in den Vertrag aufgenommen werden. Eine Liste mit Eigenschaften und Vorschäden des Fahrzeugs ist hilfreich. Hier sollte eine eindeutige Sprache verwendet werden.“
Praxistipp für Käufer: Bei der Besichtigung des Autos eigene Notizen machen, dem Verkäufer später direkt per Mail als Aktenvermerk zusenden und sich den Erhalt bestätigen lassen – so steht für beide Seiten fest, dass die Vereinbarungen vor dem Kauf getroffen wurden und nicht womöglich später als Hirngespinst entstanden sind.
Wenn der gewerbliche Verkäufer versucht, bei der Sachmängelhaftung zu beschränken, sollte man vorsichtig sein. Freilich schließen private Verkäufer oft zum eigenen Schutz die Sachmängelhaftung aus.
Jedoch sollte man hier wie überall exakt in den Vertrag schreiben, in welchem Zustand und mit welchem Zubehör das Auto verkauft wird – so ist man auf der sicheren Seite. Denn gerichtlich gilt immer die „Beschreibung des Vertragsgegenstandes“, also die im Kaufvertrag zugesicherten Eigenschaften.
Klartext: Sachmängelformular per Einschreiben
Einige Wochen später, immer noch Sommer: Unsere Gebrauchtwagen-Käuferin bastelt in ihrer Freizeit an der „Aktion Golf-Trockenlegen“ und hat sich derweil ein ADAC-Sachmängelhaftungs-Formular besorgt. Sie füllt das Formular zum „Sachmangel Wassereintritt“ aus und schickt es per eingeschriebenem Brief nach Aachen. Drei Tage später ruft Herr Anatol an. Er lebt.
Und versucht sich herauszureden: „Sie müssten ja das Auto zu mir bringen, damit ich es in einer Werkstatt anschauen lasse.“ Irrtum: „Nein, das Auto kann ich in meiner Gegend anschauen lassen. Ich habe mit jemandem gesprochen, der sich auskennt.“ – „Oh. Ach so.“ Nach längerem Hin und Her einigt man sich auf einen Kostenvoranschlag bei einer Werkstatt im Wohnort der Käuferin und will dann weitersehen.
Möchte man in einem solchen Fall den Sachmangel übrigens nicht reparieren lassen, sondern vom Kauf zurücktreten, ist gut zu wissen: Ende November des letzten Jahres hat der BGH eine neue Entscheidung bezüglich der Beweislast getroffen. Dabei geht es um erhebliche und unerhebliche Mängel. Hierzu ist jetzt der Verkäufer in der Pflicht zu beweisen, dass der Mangel unerheblich sei.
Oft wird sich dieser Beweis in der Praxis aber nicht führen lassen, weil gerade bei älteren Autos die Ursache für einen Mangel in vielen Fällen nicht mehr nachvollziehbar ist. Positiv für den Kunden: Auch in diesem Fall kann er vom Kauf zurücktreten.

Privatverkauf: So schließt man die Haftung aus
In den beliebten Kleinanzeigen-Portalen im Internet bieten vor allem Privatleute gern ihr Fahrzeug an – von Privat an Privat, bei älteren, über viele Jahre gepflegten Autos oft mit dem Zusatz „in gute Hände“. Hierbei muss auch der Verkäufer vorsichtig sein, denn schreibt er besten Wissens und Gewissens einen „sehr guten Zustand“ in den Kaufvertrag, haftet er für alles, was nicht diesem Zustand entspricht.
Es nicht schriftlich zuzusichern heißt ja im Umkehrschluss nicht, dass das Auto mangelhaft wäre. Dennoch sollte ein Privatverkäufer auf die Formulierung im Kaufvertrag achten und am besten den Passus „unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung und Gewährleistung“ in den Vertrag schreiben.
Der potenzielle Käufer wird davon vielleicht nicht begeistert sein, dennoch kann man sich meist darauf verständigen. Jeder vernünftige Mensch wird einsehen, dass eine Privatperson nicht für eventuelle Sachmängel haften kann.
Noch ein Tipp: Vorsicht vor einer Klausel im vorgedruckten Kaufvertrag, die eine „mündliche Nebenabrede“ ausschließt. Jedes wichtige Detail sollten Käufer und Verkäufer schriftlich festhalten, diese Klausel sollte man streichen und gemeinsam daneben unterschreiben.

Alles ausdrucken, auch die Online-Anzeige
Warum das Aufschreiben aller Details so wichtig ist, erläutert Anwältin Julia Reubel: „Schriftform bedeutet nicht, dass man dem Gegenüber böse Absichten unterstellt. Es ist nur menschlich, dass man sich nach sechs Monaten oder einem Jahr nicht mehr an jedes Wort und jedes Detail erinnern kann.“
Wie Sie bereits im ersten Teil unseres Specials gelesen haben, sollte der Käufer unbedingt die Verkaufsanzeige sowie den gesamten Mail-Verkehr mit dem Verkäufer ausdrucken und zum Besichtigen mitnehmen.
Auch aus Anwaltsicht ist dies höchst ratsam, wie Julia Reubel erklärt: „Anzeigen aus mobile oder autoscout24 sollten unbedingt gespeichert und/oder ausgedruckt und aufbewahrt werden. Diese Anzeigen werden nach kurzer Zeit unwiederbringlich gelöscht und sind dann als Beweis für den Streitfall verloren.“
Denn ob Privatkauf oder vom Händler:
An der vereinbarten Beschaffenheit – also an dem, was im Kaufvertrag steht – wird bemessen, ob ein auftretender Mangel überhaupt ein Gewährleistungsfall ist, es sei denn, es betrifft die bereits angesprochene „übliche Beschaffenheit“.

Selbst ist die Gebrauchtwagenkäuferin
Im Fall unserer Golf-Käuferin ergibt ein Kostenvoranschlag für das Instandsetzen des Wasserschadens in einer Werkstatt etwa 900 Euro – dies versucht sie, per Mail bei Herrn Anatol als „Kaufpreisminderung“ geltend zu machen: Um diesen Betrag wäre das Auto mit dem Sachmangel weniger wert gewesen.
Freilich kam für unsere Gebrauchtwagenkäuferin nicht in Frage, monatelang mit nassem Müffelauto umherzufahren. Darum hat sie den Sommer genutzt und die Ursache des Wassereintritts beseitigt: die Abläufe vom Schiebedach gereinigt und neu verlegt. Nur soviel: Die gesamte Reparatur dauerte mehrere Wochen, samt Intensivreinigung und Trocknen von Teppich, Sitzen und Innenraum. Inzwischen riecht der Wagen innen endlich auch richtig schön gepflegt.
Und Herr Anatol? Der wiederholt sich und schreibt „Führen Sie mir das Fahrzeug zur Prüfung zu.“ Er weigert sich, für den Sachmangel zu bezahlen. Und schließlich tut er wieder das, was er am besten kann: Er stellt sich tot. Und setzt darauf, dass unsere Gebrauchtwagenkäuferin nicht samt Anwalt nach Aachen fährt, um sich gerichtlich auf einen Vergleichsbetrag von wenigen hundert Euro zu einigen.
Womit er übrigens recht hat. Und die Moral von der Geschicht? Fahr‘ für ein Auto keine 800 Kilometer nicht.


Sonderfall Oldtimer:
Anwältin Julia Reubel gibt Tipps
Kompliziert kann es bei Autos werden, die keine Gebrauchtwagen mehr sind, sondern Oldtimer. Hierzu gilt es einige Feinheiten zu beachten.
Anwältin Julia Reubel von der Freilassinger Kanzlei „Reubel  Grubwinkler Rechtsanwälte“ präzisiert: „Besonders interessant wird es bei den sogenannten Oldtimern. Was ist altersgemäßer Verschleiß bei einem VW Käfer aus den 1960er Jahren?
Bei einem unserer aktuellen Oldtimerfälle wurde ein Motorrad der Klasse C (= Vintage 1919–1930) für einen mittleren fünfstelligen Betrag verkauft. Das Fahrzeug war äußerlich relativ ansehnlich restauriert, technisch jedoch bei genauerer Untersuchung teilweise völlig marode. Klassischerweise stellte der Käufer dies erst zu Hause fest.
Das Schlimmste war aber, dass das Typenschild fehlte. Das Typenschild ist einzigartig und als Zeichen für die Originalität dringend notwendig. Das fehlende Typenschild kann einen Wertverlust im deutlich fünfstelligen Bereich bedeuten.“
 
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